FDP-Fraktion fordert Klärung der Landesregierung zu DDR-Unrecht
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Zur unklaren Positionierung der Landesregierung zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Wohlfeile Ausführungen in der Regierungserklärung reichen nicht, um den zukünftigen Umgang der Landesregierung mit DDR-Unrecht darzustellen. Wenn die gerade ernannte Justizministerin der LINKEN nicht in der Lage ist, öffentlich Farbe zu bekennen, muss die Ministerpräsidentin verdeutlichen, was sie in ihrer Regierungserklärung aus der vergangenen Woche meint, wenn es um Aufarbeitung von DDR-Unrecht geht. Wir sprechen hier nicht über ein rechtstheoretisches Thema, sondern über konkretes Unrecht und Betroffene. Die FDP-Fraktion fordert eine klare Positionierung der Landesregierung und wird sich der Sache annehmen.“