FDP fordert Stärkung von Privateigentum und Entlastung

Zur Analyse der Wahlprogramme durch das HWWI äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV, René Domke:

„Die Achtung vor dem Privateigentum insbesondere durch den Staat ist für uns Freie Demokraten eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Es ist unser Anspruch, dass wir jeder und jedem ermöglichen wollen, sich ein eigenständiges und materiell abgesichertes Leben aufzubauen. Hierbei als Staat nicht in alle Bereiche hineinregieren zu wollen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung zuzutrauen, muss zukünftig stärker die Device für staatliches Handeln sein.

Anders als viele unserer Mitbewerber fordern wir eine Stärkung von Privateigentum und eine Entlastung für die Menschen sowie die Unternehmen im Land. Nach der Krise ist es der falsche Weg durch Mehrbelastungen und Substanzsteuern den Aufschwung zu sabotieren und durch neue Belastungen langfristig Arbeitsplätze, Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt zu gefährden.

Wir fordern daher nach der Wahl deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die fehlende Dynamisierung der Steuersätze und Freibeträge ist Deutschland weltweit eines der Länder mit den höchsten Belastungen. Dieses Geld fehlt den Menschen dann später im Leben, was daran deutlich wird, dass in wenigen europäischen Ländern der Anteil an Mietern so hoch ist. Auch bei den Neugründungen müssen wir zulegen. Im KfW-Gründungsmonitor wird mit einer jährlichen Gründungsquote von 1,04% kalkuliert, deutlich weniger als in anderen Industriestaaten, mit denen wir im Wettbewerb stehen.“