FDP fordert schnellere Auszahlungen der Quarantänehilfen

Zum Antragsstau bei den Quarantänehilfen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„21.550 offene Anträge auf Quarantänehilfe sind deutlich zu viele und zeigen, wo mit einer umfassenden Digitalisierung mehr möglich gewesen wäre. Jetzt droht das Thema zum Streitfall zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits sowie den Arbeitgeberinnen und -gebern andererseits zu werden, die beide den Bürokratismus der Landesregierung ausbaden müssen. Gerade angesichts der Liquiditätsengpässe es nicht haltbar, die Unternehmen bis zu sieben Monate warten zu lassen bis die geleisteten Lohnfortzahlungen erstattet werden.

Wir fordern daher eine schnellere und unbürokratische Hilfe, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten die ausstehenden Entschädigungen zukommen zu lassen. Die Wirtschaft braucht jetzt bessere Rahmenbedingungen, um aus der Krise zu kommen. Über ein Absenken der Steuerbelastung und flexible Arbeitszeiten muss zudem wieder mehr Beschäftigung geschaffen werden, damit die Wirtschaft wieder den Staat finanziert und nicht umgekehrt.

Durch die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird zudem Druck auf die Unternehmen ausgeübt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten festzustellen, ohne, dass hierzu ein Auskunftsrecht bestünde. Es ist richtig und wichtig, weiterhin bei allen Ungeimpften für eine Impfung zu werben und ihnen eine bewusste und faktenbasierte Entscheidung zu ermöglichen – finanzielle Sanktionen gegen Ungeimpfte lehnen wir allerdings ab. Zumal nicht immer klar ist, ob eine Impfung aus medizinischen Gründen abgelehnt wird. Diese faktische Impfpflicht birgt das Potenzial unsere Gesellschaft weiter zu spalten.“