FDP fordert rasches Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und mehr Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger

Zu der heutigen Landtagssondersitzung zur weiteren Corona-Politik in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Fraktion der FDP im Schweriner Landtag hat heute ein letztes Mal der Feststellung der epidemischen Lage bis zum 19.03.2022 zugestimmt. Ein Auslaufen aller Maßnahmen nach diesem Stichtag muss das ganz klare Ziel aller heute gefassten Öffnungsschritte sein und genau das fordert die FDP von der Landesregierung auch ein – die Corona-Schutzmaßnahmen müssen spätestens am 20. März enden.

Durch die heute beschlossenen Punkte haben wir Planungssicherheit geschaffen und geben somit Allen die Möglichkeit sich auf ein Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen einzustellen. Weiterhin haben die wirtschaftlich betroffenen Unternehmen so die Chance ihre Betriebe wieder nach und nach hochzufahren und pünktlich zum Start der Tourismussaison wieder voll einsatzbereit zu sein.

Für die Freien Demokraten ist klar, dass keine Beschränkung länger gelten kann als sie notwendig ist. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr besteht und auch absehbar nicht mehr eintreten wird, müssen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen enden. Wir müssen endlich herauskommen aus einer allumfassenden Risikoübernahme des Staates und wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen.

Die Bürgergesellschaft ist bereit für diesen Schritt, geben wir ihr deshalb die Instrumente und Freiheiten dafür.“