FDP fordert neuen Politikstil

Zur Berichterstattung über den Waffendeal von Ex-Innenminister Caffier und Grundstücksgeschäfte im Umfeld von Minister Backhaus äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Sollten sich die aktuell erneut erhobenen Vorwürfe gegen den amtierenden Landwirtschaftsminister Till Backhaus wegen Grundstücksgeschäften im persönlichen Umfeld und gegen und Ex-Innenminister Lorenz Caffier wegen eines Waffendeals weiter erhärten oder bewahrheiten, liegen handfeste Skandale vor, die ihresgleichen suchen. Natürlich gilt auch für Minister und hohe Spitzenbeamte die Unschuldsvermutung und die Ermittlungen bleiben abzuwarten. Aber es darf erwartet werden, dass an der Aufklärung transparent mitgewirkt wird. Berichte über Verflechtungen und Versorgungsposten lassen zudem daran zweifeln, dass das gegenwärtige Kabinett seine Aufgaben mit der nötigen Integrität und Ernsthaftigkeit angegangen ist. Derartige Vorgänge müssen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Landespolitik muss entschiedener dem Eindruck entgegentreten und bei Verfehlungen entgegenwirken, dass das Land ein Selbstbedienungsladen einer regierenden Elite sei.

Wenn die FDP nach der Landtagswahl ins Parlament einzieht, wird sie sich mit ihren Abgeordneten in die Debatte einmischen und auch in den notwendigen Untersuchungsausschüssen für eine andere Auffassung von Amt und Mandat einsetzen. Öffentliche Vorwürfe gegenüber Ministern, wie sie jetzt publik geworden sind, müssen restlos aufgeklärt werden. Alles andere würde unserer Demokratie schaden und das Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in die parlamentarischen Strukturen erschüttern.“