FDP fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig
Vorstandswahlen:
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat den ersten Tag ihres Landesparteitages in Linstow beendet. Dabei wurden erste Personalentscheidungen bei der Neuwahl des Landesvorstandes getroffen.
- Renè Domke wurde 90% der Stimmen als Landesvorsitzender erneut gewählt.
Zu den Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden gewählt:
- Julia-Kristin Pittasch aus Rostock
- Sascha Zimmermann aus Güstrow
- Carl-Henning Clodius aus Rostock
- Moritz Harrer aus Greifswald (Wiedergewählt)
Als Schatzmeister wurde Sebastian Adler aus Greifswald gewählt.
David Wulff wurde im Amt des Generalsekretärs erneut bestätigt.
Die Wahl des Landesvorstandes wird am Sonntag fortgesetzt.
Antragsberatungen:
Der im Vorfeld stark diskutierte Antrag zur Trennung von Amt und Mandat wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Delegierten haben den Antrag “Der ländliche Raum hat eine Zukunft! Formen wir ihn neu und stärken ihn endlich nachhaltig – zum Nutzen des gesamten Landes!” auf Platz 1 der Antragsberatung gewählt und beschlossen. Die FDP MV fordert eine umfassende Aufarbeitung der Kreisgebietsreform von 2011, eine Stärkung der kommunalen Ebene.
Der Landesparteitag der FDP MV hat bei nur 5 Gegenstimmen mit überwältigender Mehrheit den Antrag Rücktritt von Manuela Schwesig gefordert. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende, Renè Domke: „Die Aufklärung macht bei Manuela Schwesig nicht halt. Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss. Wir müssen wissen, wie weit der lange Arm Russlands in unsere Landespolitik hineinragt.“