FDP fordert Bürokratieabbau beim Vergaberecht
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Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Enseleit:
„Warum in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen beim Mindestvergabe-Lohn immer zum 01.10. und nicht zum 01.01. eines Jahres stattfinden, versteht niemand. Statt das Vergabegesetz immer komplizierter und für die Unternehmen schwerer anwendbar zu machen, sollte die Landesregierung endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Sie schadet mit den Regelungen nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die es zu einer Zweiklassenentlohnung kommt. Deren Spaltung in diejenigen, die für die öffentliche Hand und die, die für andere Auftraggeber arbeiten stellt für die Unternehmen ein großes Problem dar“.
Die FDP fordert darum eine Synchronisierung der unterschiedlichen Tarifvorgaben, weil es gerade nicht die Tarifautonomie stärkt, sondern die Sozialpartnerschaft schwächt und zu einem Lohnwirrwarr führt. Besonders betroffen sind die vielen Unternehmen in MV aus besonders personalintensiven Branchen, wie der Gebäudereinigung oder der Sicherheitsdienste, bei denen der größte Teil des Stundenverrechnungssatzes die Lohn- und Lohnnebenkosten bilden. Tarifsteigerungen können nur schwer vorhergesagt und einkalkuliert werden und die unterschiedlichen Tarifvorgaben stellen einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen dar. Hier ginge die ständig geforderte Entbürokratisierung umstandslos und einfach.