FDP-Faktion: Erweiterung der parlamentarischen Kontrollgremien

Foto von Scott Webb von Pexels
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Zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollgremien äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der FDP MV, David Wulff MdL:

„Nach derzeitiger Gesetzeslage wären wir als FDP-Fraktion in keinem Gremium vertreten und könnten somit nicht in diesen wichtigen Gremien partizipieren. Dies liegt vor allem daran, dass die Gesetze aus einer Zeit stammen, in der es oft nicht viele Parteien in den Parlamenten gab und somit auch nicht so viele Sitze in diesen Gremien notwendig waren. Heute sind mehr Fraktionen im Landtag vertreten und es wird deshalb dringend Zeit, dass auch die Größen dieser Gremien angepasst werden. Schließlich haben die Bürger mit ihrem Votum am 26. September ihren Willen zur Besetzung des Landtages kundgetan, dies sollten wir respektieren.“