FDP bedauert die Festlegung auf das Bundesmodell der Grundsteuer
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Zur Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Es gab und gibt gute Gründe, das Bundesmodell zur Bewertung der Grundstücke deutlich zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen. Der Mut für eine große umfassende Reform fehlte. Also gehen wir den langsamen und bürokratisch aufwendigen Weg. Es wird deutlich mehr Personal benötigt und die Arbeitsprozesse müssen angepasst werden. Es besteht die Gefahr, dass dadurch ein Großteil des Steueraufkommens wieder aufgezehrt wird.
Da zu erwarten ist, dass sich die Bemessungsgrundlagen durch die Neubewertung der Grundstücke drastisch erhöhen werden, muss nun ein Vervielfachungseffekt aufgrund gestiegener Hebesätze verhindert werden. Behalten die Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze in gleicher Höhe bei, wird die Grundsteuer für alle Haushalte schmerzhaft, denn sie wird nicht nur vom Eigentümer des Grundstücks getragen, sondern auf Mieten umgelegt.
Die FDP forderte daher frühzeitig eine Hebesatzbremse, um zu verhindern, dass die Grundsteuerreform am Ende nur dazu dient, den Haushalten mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, getarnt durch eine Gerechtigkeitsdebatte. Die klammen, kommunalen Haushalte müssen nun der Versuchung widerstehen und den Mut haben, die Reform aufkommensneutral auszugestalten. Und da es uns alle betrifft, egal, ob Eigentümer oder Mieter, sollten wir ganz genau hinschauen, wie sich die Grundsteuer in unserer Stadt oder Gemeinde entwickelt.“