Es muss Konsequenzen haben, wenn aus MV unrechtmäßig Steuermittel an Abgeordnete geflossen sind

Zur Maskenaffäre und der möglichen Entwicklung des Wirtschaftsministeriums äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Wir fordern eine schnellstmögliche Aufklärung, ob auch aus MV letztendlich Steuergelder an Abgeordnete geflossen sind als Provision für die Vermittlung von Masken. Nach dem AWO-Skandal und dem Einsatz von Frau Strenz für Aserbaidschan wäre es ein neuer Tiefpunkt für die Korruptionsbekämpfung in unserem Bundesland, nachdem Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz im Lobbyranking belegt hat. Sowohl Glawe als auch Schwesig müssen sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob die werbewirksam verschickten Masken letztendlich unrechtmäßig erworben worden sind?

Ob die vollmundige Ankündigung, tatsächlich allen Bürgerinnen und Bürgern Masken zukommen zu lassen, überhaupt erfüllt wurde, ist höchst zweifelhaft. Fakt ist jedoch, dass erheblicher Aufklärungsbedarf besteht, inwiefern auch Mecklenburg-Vorpommern in den Maskenskandal verwickelt ist und, ob hier hätte sorgfältiger geprüft werden müssen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Steuermittel über Umwege an Abgeordnete geflossen sind, muss das Konsequenzen haben.“