„Es muss jetzt gehandelt und geholfen werden“

Zur Aussetzung der Corona-Hilfen äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Dass die Hilfen jetzt ausgesetzt werden ist der nächste Schlag ins Gesicht der Unternehmen. Im Wirtschaftsministerium hat man sich gegen den Vorschlag der FDP Fraktion entschieden, welcher mit einer negativen Gewinnsteuer den Unternehmen schnell hätte helfen können. Stattdessen wurden Steuerberater und ähnliche als prüfende Dritte eingesetzt, um Betrugsfälle zu verhindern. Dadurch wurde nicht nur ein Nadelöhr geschaffen, sondern das jetzige Problem begründet, da anscheinend im Ministerium niemand über die Rechtmäßigkeit dieser Antragsteller gewacht hat.

Unter diesen Versäumnissen leiden jetzt unsere Unternehmen, die durch den verlängerten Lockdown und die schwankenden Öffnungsversprechen ohnehin schon angeschlagen sind. Wie ist es den kleinen Handwerksbetrieben, den Selbstständigen und auch allen anderen Betrieben zu vermitteln, dass ihre Hilfen ausgesetzt werden, die Ihnen seit November versprochen worden sind? Es ist an der Zeit hier endlich gehandelt und geholfen wird.“