Ernährungssicherheit muss neu bewertet und ein wichtiger Bestandteil der Agrarpolitik in M-V werden

Zur Aktuellen Stunde „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen. Exportausfälle ausgleichen“ und zum Antrag der CDU-Fraktion „Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt rücken“, äußert sich die Agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal:

Momentan weiß niemand, wie viel Getreide dieses Jahr auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen wird

Die Fraktion der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist sich der Brisanz der aktuellen weltweiten Ernährungslage bewusst. „Deshalb stehen wir klar hinter der Entscheidung der EU-Kommission, für dieses Jahr die ökologischen Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion freizugeben und setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass genau diese Entscheidung auch in Deutschland getroffen wird.“

Deutschland und auch Europa haben es in den vergangenen Jahren versäumt, Notfallpläne für unvorhersehbare Ereignisse in der Landwirtschaft zu entwickeln. „Wir müssen uns deshalb jetzt unserer europäischen und auch internationalen Verantwortung bewusstwerden und dieses Jahr alle Kapazitäten ausschöpfen, um Nahrungsmittel, insbesondere Getreide, zu produzieren.“

„Wir sollten also alle unsere Leitentscheidungen in der Agrarpolitik – zum Beispiel den EU-Green Deal, die Fram-to-Fork Strategie und auch die GAP – nochmal überdenken und evaluieren.“ Dabei solle Ökonomie und Ökonomie aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.  Mit Blick auf die an diesem Freitag im Bundesrat zu beratende Verordnung, in der es genau darum gehen soll, was in diesem Jahr auf den ökologischen Vorrangflächen angebaut werden darf, appelliert die Agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion an die Grünen:

„Bitte betrachten sie nochmal ganz genau die Dramatik der Lage. Wollen wir als Deutschland nicht unseren Beitrag in dieser Krise leisten? Wollen wir nicht helfen, damit es in diesem Jahr genügend Getreide auf dem Weltmarkt gibt? Es geht darum, was wir jetzt konkret in diesem Jahr zur weltweiten Versorgungssicherheit beitragen können. Es geht nicht darum, die Umweltschutzaspekte aus dem Green Deal auf EU-Ebene generell auszusetzen oder für nichtig zu erklären.“

Zur Ernährungssicherheit sagt Sandy van Baal:

Russland und die Ukraine sind sehr wichtige Produzenten und Exporteure auf dem internationalen Agrarmarkt. Der Anteil beider Länder beträgt 30 % am Weizenexport. Da der Agrarhandel weltweit erfolgt, wird es eine Knappheit von Getreide, Mais und Ölsaaten geben. Das werden wir auch hier zu spüren bekommen. Hinzu kommt, dass Russland ein bedeutsamer Lieferant für die Grundstoffe für Dünger ist. Auch das ist jetzt schon zu spüren - in Lieferschwierigkeiten und extremen Preissteigerungen.

„Wir müssen unabhängiger von Importen, die Ernährungssicherung muss neu bewertet und fester Bestandteil der Agrarpolitik in MV werden. Stilllegen wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns vorerst nicht länger leisten. Es kann nicht sein, dass wir uns politisch erpressbar machen.“

Es muss nun heißen, genau wie im Bereich der Energiepolitik, auf die eigene inländische Produktion zu setzen, die eigenen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und sich vor allem vom Bürokratiewahnsinn und Auflagen zu befreien.