DOMKE zur Sondersitzung im Landtag: Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden

Die Staatskanzlei hat in ihrer jüngsten Aktivitätenmeldung eine nicht einberufene Landtagssondersitzung für den kommenden Dienstag verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes, die die FDP-Fraktion nicht einfach so hinnimmt. Wenn die Landesregierung eine Sondersitzung beantragt, muss hierfür durch die Landtagspräsidentin im Benehmen mit den Fraktionen ein Termin gefunden werden.

Gegen den Termin am Dienstag spricht die unmittelbare Vorverlagerung vor die reguläre Landtagssitzung ohne erkennbare Dringlichkeit. Ganz offensichtlich meint die Staatskanzlei, sich über die Landtagspräsidentin hinwegsetzen zu können und offenbart damit ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden.

Die Staatskanzlei missachtet hier die Autorität der Landtagspräsidentin und damit unsere Gewaltenteilung.“