Domke: Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Nebenaußenpolitik des Landes

„Katz- und Maus-Spiel um das Aushändigen von Informationen, Versteckspiel um Personen und Verflechtungen. In den zurückliegenden Wochen haben wir immer wieder erleben müssen, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung und der umstrittenen Klimaschutzstiftung nur auf Druck reagieren. Die anhaltende Intransparenz zeigt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dringend gebraucht wird. Die Nähe zum Machtzirkel um Putin wird dabei eine der Kernfragen sein. Hier gibt es viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Der jüngst angekündigte Rücktritt des Stiftungsvorstands ändert jedenfalls nichts an dem enormen Aufklärungsbedarf um Geldströme, personelle und politische Verflechtungen und eine blauäugige bis naive Nebenaußenpolitik der Landesregierung. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat eine klare Aufgabe und verhindert, dass einfach so zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Errichten dieser Abschirm-Stiftung war ein großer außenpolitischer Fehler, der uns trotz Warnungen und Kritik in Abhängigkeiten geführt hat, die es nun aufzuklären gilt.“