Domke: Verlust der Schenkungsteuererklärung jetzt lückenlos aufklären

Dem Magazin „Cicero“ wurde jüngst berichtet, dass die Schenkungsteuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verloren gegangen sein sollen. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass dem zuständigen Finanzamt keine separate Schenkungsteuernummer vorliegt. Lediglich ein Aktenzeichen für den Schenkungsteuerantrag. Zu diesem Sachverhalt merkt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke kritisch an:

„Eine Steuerfestsetzung beziehungsweise der Erlass eines Steuerbescheides, selbst einer Nullfestsetzung, ohne dass eine Steuernummer vergeben worden sein soll, wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Allein für die Erhebung, die Rechtsbehelfe, für mögliche spätere Änderungsbescheide ist ja ein geordnetes Verwaltungsverfahren notwendig. Ohne eine Steuernummernvergabe einfach undenkbar. Da scheint gewaltig etwas schief zu laufen oder verkehrt dargestellt zu werden.“

„Die Vorgänge wirken mehr als dubios. Dass Schenkungsteuererklärungen verloren gegangen sein sollen, lässt mich fassungslos zurück. Es fällt einem mittlerweile schwer, an Zufälle zu glauben. Sellerings Stiftung und das Finanzministerium sollten sich um eine transparente Aufarbeitung bemühen und den gesamten Vorgang lückenlos aufklären.“