Domke: Steuerausfälle der Kommunen wurden deutlich überkompensiert

Zum finanziellen Situation der Kommunen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Die erwartbaren Steuerausfälle der Kommunen wurden im Schnitt deutlich überkompensiert und darüber wird sich auf kommunaler Ebene niemand beklagen. Leidtragende sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da ja auch die Hilfen an die kommunale Ebene kreditfinanziert sind. Und als Freie Demokraten wissen wir, dass diese Kredite für Hilfspakete die Steuern von morgen sind. Dies offenbart zudem eine große Ungenauigkeit in der Evaluation und das, wo die nächste Herausforderung längst die Pandemie überlagert hat. Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine wird ebenfalls kompensiert werden müssen.“