Domke: Sellerings Blockadehaltung kein guter Schachzug

Ex-Regierungschef und Klimastiftungsvorstand Sellering will der Einladung der Parlamentspräsidentin am Mittwoch nicht folgen. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Als Stiftungsvorsitzender sollte auch Erwin Sellering ein gesteigertes Interesse an dem neuen Gutachten haben. Vorab aber schon zu verkünden, dass ihm und seinem Vorstand die Rechtseinschätzung nicht kümmern wird, macht seine grundsätzliche Blockadehaltung erneut deutlich. Anscheinend fürchtet er eine andere Rechtsauffassung. Erneut fordere ich die Ministerpräsidentin auf, auf den Stiftungsvorstand einzuwirken.

Auf der anderen Seite kann nicht sein, dass 24 Stunden vor der von der Landtagspräsidentin einberufenen Beratung den Fraktionen das Gutachten noch immer nicht vorliegt. Die Fraktionsvorsitzenden müssen auch die Möglichkeit erhalten, sich frühzeitig mit den Ergebnissen des Gutachtens auseinanderzusetzen. Bei einem zu erwartenden umfangreichen Rechtsgutachten wäre Gründlichkeit geboten. Einen Schnellschuss kann sich die Landesregierung angesichts der desaströsen Kommunikationspannen der letzten Tage erst recht nicht leisten.“