Domke: Rücktritt von Sellering und Vorstand der Klimastiftung war überfällig

Pressemitteilung

Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Der Schritt war überfällig und wurde wohl vor allem von der Landesregierung herbeigesehnt, um endlich mit der Auflösung der Klimaschutzstiftung voranzukommen. Das lange Gezerre war unwürdig und offenbarte mangelndes Vertrauen. Positiv darstellbar war das Projekt schon lange nicht mehr. Und der Druck war und ist unwahrscheinlich groß auf die Ministerpräsidentin und die seinerzeit damit befassten Minister. Fakt bleibt aber auch, dass Stiftungsvorstand und Geschäftsführung der Stiftung als auch des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für die Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen müssen, egal ob Rücktritt oder nicht.“