DOMKE: Rot-Rot hatte wohl nie Lockerungen vor Ostern im Sinn

In der Befragung der Landesregierung am 07. April im Landtag antwortete Sozialministerin Stefanie Drese auf die Frage, ob man plane, einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ostern aus der Hotspot-Regel zu entlassen, dass der Landtag dies zu entscheiden habe. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:

„Ich bin überrascht, dass der Ball nun doch wieder an den Landtag zurückgespielt wurde. Vor allem weil eine Sondersitzung des Landtages für eine wirksame Regelung zu Ostern zu spät käme. An die Ankündigung des Chefs der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, vor Ostern eine Sonderregelung zu treffen, scheint sich in der Landesregierung niemand mehr zu erinnern. Dabei hat er kürzlich noch eine Erwartungshaltung hinsichtlich Lockerungen geweckt, die offenbar nie bedient werden sollte. Die Leidtragenden vor den Feiertagen sind wieder einmal die Gastronomen und die Tourismusbranche.

Die Landesregierung sollte vor dem Hintergrund der positiven pandemischen Entwicklung in einigen Landkreisen die Situation neu bewerten und auch die mit der Hotspot-Deklarierung einhergehenden Einzelmaßnahmen einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dafür braucht sie den Landtag nicht. Als FDP befinden wir uns im Nachgang zur Regierungsbefragung erneut im Prüfungsverfahren, inwiefern bedacht gegen die flächendeckende Hotspot-Regelung gerichtlich vorgegangen werden könnte.“