DOMKE: Rot-Rot hat ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis

Anlässlich der im Raum stehenden Klage und der aktuellen Presseberichterstattung zum Auskunftsverhalten der Landesregierung hinsichtlich Kontakten zu Gazprom-Vertretern im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung M-V erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern René Domke:

„Die rot-rote Landesregierung zeigt ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis, wenn sie der Presse offenbar fast 1000 Seiten Informationen zur Klimastiftung M-V zuspielt, diese aber jedenfalls offiziell dem Landtag vorenthält. Hier soll offenbar bereits im Vorfeld des sich abzeichnenden PUAs das mediale Feld im Sinne der Landesregierung bestellt werden.

Die rot-rote Landesregierung muss nun sowohl im Interesse des Landes als auch ihrem eigenen gegenüber dem Parlament größtmögliche Transparenz zeigen. Wir Freie Demokraten erwarten daher, dass selbstverständlich auch alle Terminkalender, E-Mails, Briefe, Faxe, SMS, WhatsApp- und andere Messenger-Nachrichten sowie Gesprächsprotokolle und -vermerke der Landesregierung spätestens dem PUA zur Klimaschutzstiftung M-V offenzulegen sind. Sie sind daher bereits jetzt entsprechend zu sichern. Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben, dass die gewünschten Informationen spätestens ab dem 24.02. plötzlich gelöscht oder anderweitig vernichtet wurden.“