Domke: Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf

Zur Haushaltsklausur der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende René Domke:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf atmet nicht den Geist eines Landes, das Modernisierung, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit dringend braucht. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, wird die Kunst sein, mit den knappen Mitteln das Land nach vorn zu bringen und nicht länger auf dem Abstellgleis zu verweilen.

Ein zusätzlicher Feiertag wird uns Millionen an Steuereinnahmen kosten. Ein entgeltfreies Seniorenticket, das niemand gefordert hat und das auch völlig undifferenziert Fahrgäste entlastet, die überhaupt kein Problem damit haben, einen Fahrschein zu bezahlen, wird großartig als Wahlgeschenk inszeniert. Vergessen wurde aber, dass zunächst einmal in der Fläche überhaupt ein brauchbarer und moderner ÖPNV zur Verfügung stehen muss. Was nützt ein vom Steuerzahler gesponsertes Ticket, wenn man kaum Zugang zum ÖPNV hat im ländlichen Raum?

Wichtige Themen wie die industriepolitische Ausrichtung des Landes, die jüngst durch immer mehr Abwanderungen, Schließungen und Standortvermeidung deutlich zerfasert wirkt, wie die umfassende Breitbandversorgung und die Mobilfunkabdeckung, finden sich eher kraftlos im Haushalt wieder. Dabei erwarten die Menschen berechtigterweise, dass durch Modernisierung und Optimierung auch einmal Einsparungen spürbar werden, dass die Digitalisierung der Verwaltung beispielsweise auch einmal Rendite abwirft und Mittel frei werden.

Die Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf. Es werden wohl leider zwei Jahre vertaner Chancen.“