Domke: Ministerpräsidentin muss Klimaschutzstiftung zur Chefsache machen

Angesichts der verschiedenartigen Meldungen hinsichtlich der Akten zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Die Kommunikationsstrategie der Landesregierung zu den Vorgängen um die Errichtung und den Betrieb der Klimaschutzstiftung lässt sehr zu wünschen übrig. Und das ist noch höflich ausgedrückt.

„Wo bleibt die klare Aussage, ob der Aktenbestand nun vollständig vorhanden ist oder eben nicht? Wie kann es sein, dass sich das übergebende Ministerium äußert, die Akte weitergegeben zu haben und die Empfängerseite den Medien gegenüber den Empfang über mehrere Tage nicht bestätigen kann?

Grundsätzlich muss nach Einführung des elektronischen Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems DOMEA in den Ministerien ohnehin mindestens alles elektronisch gesichert festgehalten sein. Ergo, es muss doch wohl auf Knopfdruck ermittelbar sein, welche Dokumente existieren und wenn nicht, wo diese geblieben sind.

„Wenn die Kommunikation nicht funktioniert, dann muss die Ministerpräsidentin ganz klar Führung zeigen und aufklären. Ihr Hinweis, dass sie sich um diese Details nicht kümmern werde, reicht uns als Opposition nicht aus. Ich formuliere nochmals unsere Erwartungshaltung, dass das Ansehen der Verwaltung nicht mit solchen irreführenden Meldungen belastet wird und bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein lückenloser Aktenbestand aller Dokumente vorliegt. Ein jahrelanges Katz- und Mausspiel kann und darf es nicht geben.“

Deshalb die Aufforderung: Frau Schwesig, machen Sie diese Details, die Klimaschutzstiftung endlich zur Chefsache.