Domke: Klimastiftung reagiert wieder nur auf Druck

Pressemitteilung

Zur Bekanntgabe des Namens des Geschäftsführers des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch das Justizministerium äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Es sind nur noch wenige Tage bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Dass dieser dringend gebraucht wird, zeigt die fortgesetzte Intransparenz. Erst auf massiven Druck wird nun der Name des Geschäftsführers des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs benannt. Gerade dieser ist eine Schlüsselfigur in der ganzen wirtschaftlichen Ausrichtung der Stiftung und genoss offenbar höchstes Vertrauen von Nordstream 2 AG und damit von Gazprom. Die Nähe zum Machtzirkel um Putin wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine der Kernfragen. Dieses Versteckspiel um Personen und Verflechtungen muss endlich aufhören.“