Domke: Klima- und Umweltschutz waren nie als Stiftungszweck gewollt

Die Initiative Frag-Den-Staat hat heute eine E-Mail aus den internen Dokumenten zur Klimastiftung veröffentlicht, in der zu lesen ist, dass sich Erwin Sellering die Themen Klimaschutz und Umweltschutz explizit nicht als Stiftungszweck gewünscht hat. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Die E-Mail an den zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung amtierenden Chef von Schwesigs Staatskanzlei beweist, dass der heute vom Stiftungsvorstand Erwin Sellering inbrünstig verteidigte Zweck Klima- und Umweltschutz, bei Errichtung nie als solcher gewollt war. Damit ist nachgewiesen, dass der angebliche Hauptzweck, der sich heute als absolut vernachlässigter Nebenzweck darstellt, rein dem Tricksen, Tarnen und Täuschen diente. Das Tarnkleid der Stiftung wurde benutzt, um letztlich wirtschaftliche Interessen von wem auch immer durchzusetzen. Diese Erkenntnis aus den inzwischen teilweise durchgesickerten Unterlagen, führt zu einer völlig neuen stiftungsrechtlichen Betrachtung.“