Domke: Im Sinne der Aufklärung sollte der Finanzminister vom Steuergeheimnis entbunden werden

Klimastiftungsvorstand Sellering will Finanzminister Geue nicht vom Steuergeheimnis befreien. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

Steuerliche Probleme wie die Schenkungsteuer und das Verhalten der Klimaschutzstiftung MV - viele Fragen und bisher noch keine zufriedenstellenden Antworten. Das Gebot der Stunde lautet Aufklärung, und zwar jetzt. „Deshalb erwartet die FDP-Fraktion, dass der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern vom Vorstand der Klimaschutzstiftung vom Steuergeheimnis entbunden wird.“

Die Transparenz muss im Interesse des Stiftungsvorstands als auch des Finanzministers liegen, um den Ruf der Finanzverwaltung wieder ins rechte Licht zu rücken. Es entsteht sonst öffentlich der Eindruck, hier würden unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Und diesem muss entschieden durch Aufklärung widersprochen werden. Es sei wichtig, dass die Steuerzahler wieder Vertrauen finden.

„Es gibt ganz klar die Möglichkeit dazu, sich entbinden zu lassen. Der Stiftungsvorstand muss es eben nur wollen, und insbesondere Erwin Sellering auch. Die Stiftung steht derart im Fokus der Öffentlichkeit, dass Sellering dies ernsthaft und dringend prüfen muss.“