Domke: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage

Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen, plant Rot-Rot weiterhin, dem von Ex-Ministerpräsident Sellering geführten Russlandverein 350 Tausend Euro zukommen zu lassen. Das stellt die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin einmal mehr in Frage.

Die verbliebenen Mittel der Anschubfinanzierung hätten auch für andere Zwecke, beispielsweise für neue Kooperationen im Ostseeraum, mit den baltischen Staaten oder mit Polen, umgewidmet werden können. Stattdessen plant Ministerpräsidentin Schwesig ihren Worten vor wenigen Wochen keine Taten folgen zu lassen.“