DOMKE: FDP-Fraktion an Aufklärung gelegen, nicht an einem Bauernopfer

Inwieweit hat Nord Stream 2 die Gründung der Klimaschutzstiftung vorangetrieben oder beeinflusst? Wer hat die Satzung verfasst? War es die Landesregierung oder Nord Stream? Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei die Idee zur Gründung vom damaligen Energieminister Pegel entwickelt worden. Wird er nun zum Bauernopfer verklärt?

Zur Stellungnahme zu den Veröffentlichungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin äußert FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Offensichtlich geht das „Schwarze Peter Spiel“ los. Es ist erstaunlich, welche Unruhe mit der Ankündigung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ aufkommt. Wir als FDP-Fraktion sind an einer ehrlichen Aufklärung interessiert, nicht an einem Bauernopfer, das nun gesucht wird und in der Person Pegel wohl gefunden wurde.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde noch nicht einmal formal eingesetzt und schon sollen Tatsachen geschaffen werden. Es ist wichtig, dass mit dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit geschaffen wird, sorgfältig und sachlich Aufschluss über die Stiftung zu geben.“