Domke: Es offenbart sich ein tiefes Misstrauen im Umgang mit der Stiftung
Zur Pressekonferenz der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Es offenbart sich ein tiefes Misstrauen und eine gewisse Führungsschwäche im Umgang mit der Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz MV. Zuerst wurde gemeinsam vereinbart zwischen Landesregierung, Landtagsfraktionen und Stiftungsvorstand, ein Gutachten zu Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung erstellen zu lassen.
Das Misstrauen in ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten scheint seitens des Stiftungsvorstands Erwin Sellering so stark ausgeprägt zu sein, dass er aus Stiftungsmitteln ein zweites Gutachten hat erstellen lassen. Zwei Gutachten zum selben Gegenstand binden Mittel, die man auch für andere Zwecke hätte ausgeben können. Bevor sich nun Stiftungsvorstand und Politik in ewige Rechtsstreitigkeiten verlieren, sollte Ministerpräsidentin Schwesig Führung übernehmen und die Dinge zu Ende bringen, die sie angekündigt hat. Ansonsten fehlt es den Beteuerungen noch einmal mehr an Glaubwürdigkeit.“