Domke: Die FDP erwartet ein klares Konzept für den kommenden Herbst

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur aktuellen Corona-Lage im Rahmen der Sondersitzung des Landtags äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Das Virus war immer schneller, das Virus hat uns immer wieder überrascht und das Ergebnis waren Freiheitseinschränkungen mit einer speziellen landeseigenen Note, mit deren Aufhebung sich die Landesregierung immer schwergetan hat.“

„Richtig ist, dass ein Rückzug in Bezug auf das Infektionsgeschehen im Land zu verzeichnen ist. Dass dies aber gerade seitens der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zu verdanken ist, den einschneidenden, freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geschuldet sein soll, das ist selbst unter den Wissenschaftlern strittig.“

Die Menschen in diesem Land sind es, die diesen Erfolg, wenn man es denn so bezeichnen möchte, mit Achtsamkeit und Eigenverantwortung getragen haben. Nicht die Landesregierung. Demnach hätte es dem Wohl der Bevölkerung entsprochen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, vor Ablauf des 27. April zumindest regional zu lockern. Das gesamte Bundesland zu einer Hot-Spot-Region zu erklären, stand nicht im Einklang mit der bundesgesetzlichen Regelung. Am letzten Freitag kam nun die Quittung vom Oberverwaltungsgericht Greifswald.

„Basisschutzmaßnahmen in eng umgrenzten Bereichen, etwa im ÖPNV, wo ein Abstandhalten einfach nicht möglich ist, halten auch wir für erforderlich. Aber auch hier muss mit Augenmaß agiert werden.“ Viele Regelungen wurden gerichtlich gekippt. Deshalb erwartet die FDP jetzt ein klares Konzept für den kommenden Herbst. Ein klares Konzept, beruhend auf einer vorhergehenden Evaluation. Einen ausgewogenen Weg, der die Freiheit des Einzelnen und den Schutz in ein angemessenes Verhältnis setzt. „Wir wissen, dass die Menschen in unserem Land in der Lage sind, eigenverantwortlich die richtigen Entscheidungen zu treffen.“