DOMKE: Behörde des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Auch 32 Jahre nach dem Mauerfall ist der Beratungsbedarf für Opfer der DDR-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern groß. Noch längst nicht alle Betroffenen haben die ihnen zustehende Anerkennung für ihr erlittenes Unrecht erhalten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen jedoch schuldig. Ein Vergessen des staatlich begangenen Unrechts und jede Form der Verharmlosung darf es nicht geben.

Die Landesbehörde für die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Während im Nachbarland Brandenburg die gleiche Behörde mit zwölf Mitarbeitern ihrer Arbeit nachgehen kann, muss man in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als der Hälfte der personellen Mittel auskommen. Dass diese Mitarbeiter in Teilen nur befristete Beschäftigungsverhältnisse haben, ist eine Katastrophe und beschämend.