Bürokratieabbau ernst nehmen: Beweislastumkehr bei der Doppeltbesteuerung im Alter

Zur Beweislastumkehr der Doppeltbesteuerung äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Steuerbescheide und Unterlagen ihres gesamten Lebens vorlegen müssen. Wir fordern deshalb eine Umkehr der Beweislast. Der Staat muss den Menschen mitteilen, wenn diese doppelt besteuert werden. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger muss sich sicher sein können: Mein Fall wird berechnet, und ich erfahre, wenn ich betroffen bin.

Diese Prüfung muss digitalisiert und automatisiert stattfinden, sodass letztendlich für die Ämter und Gerichte, an die die Widerspruchsverfahren ja gehen, von vermeidbarer Bürokratie und vermeidbaren Gerichtsstreits entlastet werden. Auch für die Bürgerinnen und Bürger würde ein solches Vorgehen mit einer spürbaren Entlastung verbunden sein.“