Aufruf: Der Osten braucht eine starke FDP - Die FDP braucht einen starken Osten

AUFRUF DER FDP MECKLENBURG-VORPOMMERN AN DAS PRÄSIDIUM DER FDP, DEN FDP-BUNDESVORSTAND, DIE FDP-BUNDESTAGSFRAKTION UND DIE FDP-BUNDESMINISTER:

DER OSTEN BRAUCHT EINE STARKE FDP - DIE FDP BRAUCHT EINEN STARKEN OSTEN

Sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes, sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, sehr geehrte Bundesminister,

die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben uns alle erschüttert, aber sie haben uns nicht überrascht. Über Jahre hinweg haben Umfragen die drängenden Sorgen und Nöte der Bevölkerung klar aufgezeigt – und über Jahre hinweg versäumte es unsere Partei, diesen Themen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Besonders die Lebensrealität der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern wurde oft ausgeblendet.

Nach der Wiedervereinigung haben die Menschen hier Unglaubliches geleistet. Diese Lebensleistung der Menschen im Osten wird zu oft ignoriert, auch in unserer Partei. Es ist wichtig, die verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven anzuerkennen. Es braucht eine stärkere Wahrnehmung und ein besseres Verständnis der besonderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten in den neuen Bundesländern. Die Belange der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Ländern dürfen in den politischen Entscheidungen nicht länger unter den Tisch fallen.

 Mecklenburg-Vorpommern darf auf den Landkarten der Bundesregierung und der Bundespartei kein grauer Fleck bleiben – ganz besonders im Bereich Infrastruktur. Ob als Tor zum Ostseeraum, aufgrund der Schlüsselrolle in der Verteidigung oder als entscheidender Standort für Deutschlands Energieversorgung: Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial, das endlich gesehen werden muss. Wir sind nicht nur Transitland, sondern fordern einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern tun alles, um die Strukturen vor Ort zu stärken, aber wir brauchen auch den Rückenwind aus dem Bund. Unsere Wähler erwarten Mut und Entschlossenheit, vor allem in den zentralen Themen, die unser Land bewegen. Für viele Menschen ist die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen durch irreguläre Migration sowie die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung von größter Bedeutung. Wenn die Bürger das Gefühl haben, für ihre berechtigten Sorgen verunglimpft zu werden, läuft etwas grundlegend falsch. Wenn es nicht gelingt, in der Ampel-Koalition für Ordnung in der Migration zu sorgen und diese rechtsstaatlich durchzusetzen, müssen wir die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen.

Wir, der Landesvorstand des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, fordern die sofortige Rückkehr zu unseren politischen Wurzeln und Grundwerten und eine neue, schonungslose Ehrlichkeit. Ein „Weiter-so“ ist keine Option – weder für unsere Partei noch für unser Land. Die Menschen werden es uns nicht zum Vorwurf machen, eine Koalition zu verlassen, wenn wir unsere Überzeugungen ansonsten verraten würden. Im Gegenteil: Sie erwarten Integrität und Rückgrat.

Viel zu lange haben wir uns einem vermeintlichen Zeitgeist untergeordnet, der vielleicht in Berlin-Prenzlberg existiert, aber nicht in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg – und schon gar nicht im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns. Kommen Sie mit uns ins Gespräch und erarbeiten Sie mit uns und mit den Menschen vor Ort gemeinsam Lösungen, anstatt den Osten als Kollateralschaden zu verbuchen.

Der Osten ist nicht das schwächste Glied unseres Landes – er ist ein gleichwertiger Teil Deutschlands. Die Wähler in den ostdeutschen Ländern sind nicht allesamt naiv, unwissend oder rechtsradikal. Vielmehr haben wir es versäumt, ihren Auftrag an uns zu erfüllen.

Die Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und endlich handeln. Sie erwarten von uns, dass wir sie verteidigen, anstatt sie für ihre Meinungen und Entscheidungen zu diskreditieren. Sie erwarten von uns, dass wir gegen jeden Gegenwind und trotz aller Anfeindungen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat einstehen. Sie erwarten von uns, dass wir sie und ihre Regionen nicht einfach abschreiben.

Eine gesamtdeutsche FDP kann nur Erfolg haben, wenn die Freien Demokraten der ostdeutschen Bundesländer eine stärkere Stimme erhalten, stärker repräsentiert sind und vorbehaltlos eingebunden werden.

Was uns Freie Demokraten vereinen muss, ist ein politisches Angebot, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und die Menschen vor Ort ernst nimmt.

Mit entschlossenem Gruß,

Der erweiterte Landesvorstand der FDP Mecklenburg-Vorpommern

Gezeichnet:

René Domke, MdL, Landesvorsitzender der FDP M-V, Vorsitzender der FDP-Fraktion M-V

Julia Kristin Pittasch, stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Kreisvorsitzende FDP Rostock

Sascha Zimmermann, stellv. Landesvorsitzender der FDP M-V, Co-Kreisvorsitzender FDP LRO

Gero Pickert, stellv. Landesvorsitzender der FDP M-V

Sebastian Adler, Landesschatzmeister der FDP M-V

David Wulff, MdL, Generalsekretär der FDP M-V, Parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion M-V

Sandy van Baal, MdL, stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, Co-Kreisvorsitzende FDP LRO

Barbara Becker-Hornickel, MdL, Landtagsabgeordnete in der FDP-Fraktion M-V

Jenny Schulze, Beisitzerin im Landesvorstand der FDP M-V

Jens Kaufmann, Beisitzer im Landesvorstand der FDP M-V, Kreisvorsitzender FDP NWM

Dietmar Tackmann, Beisitzer im Landesvorstand der FDP M-V

Daniel Bohl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP M-V

Knut Alschweig, Beisitzer im Landesvorstand der FDP M-V

Heinrich Kohler, Kreisvorsitzender FDP Wismar

Paul Bressel, Kreisvorsitzender FDP Schwerin

Thoralf Pieper, Kreisvorsitzender FDP Stralsund

Lars Boorberg, Kreisvorsitzender FDP Greifswald

Reinhard Thusek, Kreisvorsitzender FDP Rügen

Detlef Pohl, Kreisvorsitzender FDP Uecker-Randow

Michael Lietz, Vorsitzender Landesfachausschuss Grundsatzfragen und Strategie

Luise Vogler, Vorsitzende Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt

Christoph Eisfeld, Vorsitzender Landesfachausschuss Soziales, Familie, Gesundheit und Sport