Angriff Russlands auf die Ukraine
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Zum Angriff Russlands auf die Ukraine äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Inzwischen reicht es nicht mehr, von einem Konflikt zu reden, Russland verwendet nicht nur Kriegsrhetorik, sondern handelt auch danach. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bestürzt uns zutiefst. Unsere Gedanken sind jetzt bei der ukrainischen Bevölkerung.
Jeder Tote hätte vermieden werden können, wenn man das Bestreben Russlands früher besser eingeordnet hätte.
Im Land werden wir uns darauf einstellen müssen, dass die notwendigen harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Folgen haben werden. Wer jetzt den eigenen wirtschaftlichen Vorteil über Völkerrecht und die Friedensarchitektur Europas stellt, hat nicht verstanden, dass dieser Angriff nicht der letzte sein wird.
Russland ist abhängig von Importen und vom Rohstoffhandel, fast alles Geld der reichen Oligarchen befindet sich aus gutem Grund nicht in Russland, das sind nun die Hebel, an denen die Staatengemeinschaft reagieren muss und vermutlich ist die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands auch der einzige Weg, Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen.“