Aktuelles aus dem Landtag

Kaum waren die Winterferien vorbei, tagte auch schon wieder der Landtag. Am Montag hatten sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung im Schloss versammelt, um einiges nachzuholen. Der Grund waren Anträge der Oppositionsfraktionen, die bei den letzten regulären Sitzungen aus Zeitmangel nicht abgearbeitet werden konnten. Zu diesen zählte auch unser Antrag, hybride Sitzungen kommunaler Gremien endlich dauerhaft zu ermöglichen. Mit geringfügigen Anpassungen durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. „Wir freuen uns, dass unser Anliegen breit geteilt wird“, heißt es dazu von David Wulff, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Während der Pandemie haben es die meisten von uns als normal angesehen, sich schnell digital bei einer Sitzung zuzuschalten. Auch für viele Ehrenamtler in den kommunalen Gremien war das eine große Hilfe – besonders bei langen Fahrzeiten im ländlichen Raum. Das bisher Erreichte darf nicht wieder sang- und klanglos verschwinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Kommunalverfassung so anzupassen, dass Sitzungen kommunaler Gremien – ob Kreistag, Bürgerschaft oder Gemeinderat – auch in hybrider Form stattfinden können.

Raus aus der Notlösung und hin zu tragfähigen Konzepten lautet unsere Forderung mit Blick auf die aktuelle Situation der Geflüchteten in M-V. Wir Freie Demokraten brauchen schnellstens eine Enquete-Kommission auf Landesebene, in der die Landtagsfraktionen gemeinsam mit Vertretern aus den Kommunen, mit Sachverständigen und Experten tragfähige Lösungen finden. Die Kommission sollte sich gleichermaßen mit den Chancen der Zuwanderung wie mit den Herausforderungen der aktuellen Situation befassen. Es muss auch endlich sichergestellt sein, dass Integrationsleistungen nur noch durch entsprechend befähigtes Personal angeboten werden dürfen. „Gemeinsames Trommeln, Backen und Singen kann man machen, ist jedoch nicht der große Wurf für die Integration“, so Fraktionschef René Domke. Alles Geld und Personal nütze aber nichts, wenn die Bürger im Land den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert, weil Nichtintegrationswillige, Straftäter oder Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden. Für uns ist deshalb auch entscheidend, dass das Land die kommunale Ebene stärker bei der Durchsetzung konsequenter Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht unterstützt. Auch muss es eine deutliche Beschleunigung bei den Asylverfahren geben. Wir benötigen eine zentrale Stelle in Mecklenburg-Vorpommern – hoch qualifiziert und effektiv, die Abschiebungsverfahren vor Gericht durchsetzt und nicht allein schon aus formalen Gründen scheitert.

Mit dem Ende der Isolationspflicht am 12. Februar wurde ein überfälliger Grundstein gelegt, die Eigenverantwortung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen im freiheitlichen Sinne selbst, wie sie nun nach der Pandemie mit der Endemie umgehen. Die Kehrseite der Medaille gibt einen Blick auf die durch die Isolation verursachte psychische Belastung. Daher bringen wir einen Antrag in die kommende Plenarwoche ein, damit die psychologische Beratung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern für die Studierenden gestärkt wird. Die jungen Menschen sind unsere Zukunft!

Und noch etwas wollen wir nicht vergessen, was diese Woche die Gemüter bewegte. Es betrifft wieder einmal die umstrittene Klimaschutzstiftung M-V. Die Vorgänge rund um die Stiftung werden immer abenteuerlicher. Laut jüngster Berichte soll eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin verbrannt haben. Zusammen mit CDU und Grünen haben wir für die nächste Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die Klimastiftung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht und Stellungnahme des Finanzministers zu der verbrannten Steuererklärung der Klimaschutzstiftung und zum Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Wir dürfen gespannt sein auf die Antwort.