100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern

Zu dem Tagesordnungspunkt „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Parteivorsitzende der FDP MV und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag MV:

„Im Grunde kann man es zusammenfassen mit 100 Tagen Mischung aus Dauerkrisenmodus, wobei die Krisen auch zu einem erheblichen Teil hausgemacht sind, und einer Beschreibung von Selbstverständlichkeiten als „Aufbruch 2030“.

Ziemlich enttäuschend sind die eher wohlfeilen Worte der Ministerinnen und Minister, die sich im Unkonkreten verlieren, und die Beschwörung von Strategiepapieren, während sich die Industriepolitik gerade mehr oder weniger abmeldet aus M-V, wenn wir an MV Werften, wenn wir an Caterpillar, wenn wir an Nordex, wenn wir daran denken, dass intel nicht nach MV kommt, sondern nach Sachsen-Anhalt geht.

Egal ob Werftenkrise, Pandemie oder Umgang mit dieser Gesundheitskrise, die Krise im Umgang mit Russland, sowohl vor als auch nach dem kriegerischen Angriff auf die Ukraine, erheblicher Bedarf an Antworten, an Klarheit, an Transparenz. Hinzu kommen dringend aufklärungsbedürftige Situationen bei der Unimedizin in Rostock und Greifswald als auch beim Umgang mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz.Das sind 100 Tage Regierungsbilanz aus der Sicht einer Oppositionsfraktion, die wieder in den Landtag eingezogen ist. Untersuchungswürdige Gegenstände zuhauf, mehr Fragen als Antworten.

Die 100 Tage-Regierungsbilanz hätte anders aussehen können, ja sogar müssen, da es nicht darum gehen kann, den Status Quo als Aufbruch 2030 zu verkaufen und es darf auch nicht nur eine Regierungsbilanz der Ankündigungen sein.

Es sind die wichtigen Themen der Bildung, der Digitalisierung, der Modernisierung und der Entbürokratisierung, die einen Aufbruch 2030 kennzeichnen könnten, aber hier ist wenig Konkretes angestoßen.

Zum Dreiklang von Wirtschaft und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung gab es bisher den zusätzlichen Feiertag, der weder Wirtschaft noch gute Arbeit fördert.

Es sind nicht erst 100 Tage rot-rote Landesregierung, sondern es sind schon 100 Tage. Wenn die Landesregierung bis zur nächsten Wahl den Koalitionsvertrag umsetzen will, muss sie in die Puschen kommen. Wobei man für einen echten Aufbruch, für ein modernes, starkes, digitalisiertes Land zum Leben und Arbeiten möchte, eher Sprinterschuhe braucht.“