Jahrgang 2020 bald bei den Spitzenzahlern?! Kaum eingeschult – und schon auf dem Weg zur höchsten Steuerlast: Laut aktuellen Berechnungen wird der Jahrgang 2020 zu Spitzenabgabenzahlern heranwachsen. Das ist kein Generationenvertrag – das ist ein Abgaben-Drama, wenn unsere Kinder fast 56% Sozialbeiträge zahlen müssen! Und was macht die neue schwarz-rote Bundesregierung? Statt nachhaltiger Reformen setzt sie auf milliardenschwere Sondervermögen und weicht die Schuldenbremse auf. Die Lasten werden in die Zukunft verschoben – auf die Schultern unserer Kinder. Die FDP fordert: 1. Steuern und Abgaben senken, damit Leistung sich wieder lohnt! 2. Schuldenbremse konsequent einhalten, um zukünftige Generationen zu entlasten. 3. Rentenreform mit Aktienrente, damit unser System stabil, generationengerecht und zukunftssicher bleibt. Wir stehen für eine Politik mit Weitblick – für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. 💛🚀 #fdp #finanzen #verantwortung

Wir reichen Verfassungsklage gegen das Schuldenpaket ein! 💸🚫 Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aufweichen – und das ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und einen solchen Eingriff in unsere föderale Ordnung lassen wir nicht einfach durchgehen! Wir bringen eine Verfassungsklage vor dem Landesverfassungsgericht ein, um diesen Angriff auf die Eigenständigkeit der Länder zu stoppen. Wir wollen verhindern, dass die Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmt. 500 Milliarden Euro neue Schulden sollen über zwei neue Schuldentöpfe geschaffen werden – einer für Verteidigung, der andere für „Alles Mögliche“. De facto bedeutet das: Wahlgeschenke, ein ausufernder Sozialstaat und neue Subventionen – ohne dass die Landtage mitentscheiden dürfen. Diese massive Schuldenaufnahme hebelt nicht nur die Schuldenbremse aus, sondern untergräbt auch den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Der Bund macht hier de facto Landesrecht – und das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. „Diese Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch den Föderalismus aus“, betont Fraktions- und Landesvorsitzender René Domke. #FDP #Schuldenbremse #Schuldenpaket #Finanzpaket #CDU #Merz #SPD #Grüne

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